Kontrahierungszwang

Der Kontrahierungszwang, auch als Abschlusszwang bezeichnet, beschreibt die Pflicht, mit einer Person einen Vertrag abzuschließen. Es gibt zwei Arten von Kontrahierungszwängen:

1. Mittelbarer Kontrahierungszwang: Hier gibt es eine gesetzliche Vorschrift, die den Abschluss eines Vertrags vorschreibt.

2. Unmittelbarer Kontrahierungszwang: In diesem Fall darf ein Vertrag nicht abgelehnt werden.

   
   

In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht ein Abschlusszwang: Gesetzliche Krankenkassen sind verpflichtet, alle Personen aufzunehmen, die Anspruch auf eine gesetzliche Krankenversicherung haben – unabhängig von Vorerkrankungen oder erhöhtem Gesundheitsrisiko. Dies gewährleistet, dass niemand aufgrund von Gesundheitsproblemen ohne Versicherungsschutz bleibt.

Private Krankenversicherungen hingegen haben das Recht, Mitglieder abzulehnen. Der Kontrahierungszwang gilt hier nicht für alle Personen.

Wann besteht der Abschlusszwang?

Ein Abschlusszwang (Kontrahierungszwang) besteht in bestimmten Fällen:

1. Wenn Versicherungsnehmer bereits zuvor in einer privaten Krankenversicherung versichert waren, muss die private Krankenversicherung grundsätzlich eine Versicherung im Basistarif anbieten.

2. Es besteht eine Annahmeverpflichtung für neugeborene Kinder.

3. Bei einigen privaten Krankenversicherungen gibt es ebenfalls einen Abschlusszwang für Beamte bei einer Erstverbeamtung – beispielsweise nach dem Abschluss eines Referendariats.

   
   

In diesen Fällen müssen private Krankenversicherungen die Versicherung zu den festgelegten Bedingungen anbieten.