Versicherungspflicht in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung

Gesetzliche Krankenversicherungen sind verpflichtet, alle Antragsteller, die nach § 5 SGB V berechtigt sind, in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen. Nach der Antragstellung muss die Krankenkasse dem Antragsteller sofort eine Mitgliedsbescheinigung ausstellen und eine Versichertenkarte zusenden. Ärzte, die über eine Kassenzulassung verfügen, sind verpflichtet, alle Kassenpatienten zu behandeln und dürfen diese Behandlung nicht verweigern.

Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung gibt es in der privaten Krankenversicherung keine allgemeine Annahmepflicht. Private Krankenversicherungen nehmen Antragsteller nur unter bestimmten Voraussetzungen an. Eine Pflicht zur Aufnahme besteht jedoch in besonderen Fällen, wie zum Beispiel bei Anträgen auf den Basistarif oder bei der Nachversicherung von Kindern und Adoptivkindern. Auch erstmals beihilfeberechtigte Beamte können unter bestimmten Bedingungen eine private Krankenversicherung abschließen, wobei es für sie eine sogenannte Öffnungsklausel gibt.

Mit dieser Öffnungsklausel dürfen private Versicherungen den Antrag auf einen Restkostentarif, der im Rahmen der Öffnungsaktion beantragt wird, nicht ablehnen – auch bei bestehenden Vorerkrankungen. Ansonsten können private Krankenversicherungen Antragsteller ablehnen oder die Aufnahme nur unter bestimmten Bedingungen zulassen. In solchen Fällen können Risikozuschläge erhoben werden, wenn der Antragsteller Vorerkrankungen hat.

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